Beitrag der CDU Stadtratsfraktion zur Erhöhung der Steuerhebesätze in der Stadtratssitzung am 20.06.2018

Beitrag der CDU Stadtratsfraktion zur Erhöhung der Steuerhebesätze in der Stadtratssitzung am 20.06.2018

Die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung genehmigt den Haushalt für 2018 nur, wenn die Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer ab 2019 angehoben werden.

Es bleibt uns also keine Wahl, wenn wir in diesem Jahr einen genehmigten Haushalt haben wollen, müssen wir erhöhen.

Wir müssen von unsern Bürgern mehr Steuern verlangen, weil wir vom Land nicht die Mittel bekommen, die wir brauchen, um auch nur die Pflichtaufgaben erfüllen zu können. Rheinland-Pfalz ist das Bundesland mit den höchst verschuldeten Kommunen in Deutschland. Da fragt man sich warum das Land, das in den meisten Bereichen Mittelmaß ist, plötzlich an der Spitze steht? Die Erklärung ist schnell gefunden. Seit 2016 werden die Kommunen vom Bund entlastet. Dafür wurden Milliarden in den Bundeshaushalt eingestellt. 2018 hat der Bund den Umsatzsteueranteil der Gemeinden erhöht. Damit  fließen 2,76 Milliarden zusätzlich an die Gemeinden.  In Rheinland-Pfalz ist es leider so, dass bei den Städten davon fast nichts ankommt. Die Landesregierung erhält die Zuschüsse vom Bund und rechnet diese gegen die Mittel, die bereits vom Land bezahlt werden auf. Die Städte, wie Betzdorf stehen am Ende in der Kette. Bis zu uns kommt nichts mehr an. Das Land baut seien Neuverschuldung ab und finanziert das auf Kosten der Kommunen.

Selbst wenn Betzdorf keinen Cent mehr investiert, reichen unsere Einnahmen nicht mal aus, um die Pflichtaufgaben, wie Kindergärten, Straßenunterhaltung, Friedhöfe usw. zu bezahlen. Wenn sich am System nichts ändert, können wir unsre Schulden nie zurückzahlen. Da nützt auch die jetzige Steuererhöhung nichts. Die ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir haben in den Haushaltsberatungen bewusst die Hebesätze nicht erhöht. Weil wir unsere Stadt für Bürger und Gewerbe attraktiver machen wollten. Mehr Handel und Gewerbe sowie mehr gut verdienende Bürger erhöhen langfristig die Einnahmen. Die Steuererhöhungen nur kurzfristig. Das ist das falsche Signal. Leider können wir uns nicht dagegen wehren!

Wir fordern seit Jahren das Gewerbegebiet Dauersberg II endlich zu erschließen, damit wir dort Gewerbesteuer einnehmen können. Leider wurde das von einigen Fraktionen des Rates bislang blockiert. Das Land erhöht die Nivellierungssätze und schon bleibt uns wieder nichts davon. Wenn wir jetzt endlich so weit sind, kommen vielleicht keine Firmen mehr zu uns, weil wir mit der Gewerbeteuer zu hoch liegen.

Die kommunale Selbstverwaltung wird so ausgehebelt.

Wir stimmen der Erhöhung der Steuerhebesätze trotz großer Bedenken zu, weil wir durch die Vorgaben des Kreises keine andere Möglichkeit sehen, die Stadt überhaupt noch handlungsfähig zu erhalten.

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