Haushalt 2018: Stellungnahme der CDU Fraktion im Stadtrat Betzdorf durch Fraktionssprecher W. Hollmann

Lassen Sie mich mit dem Wichtigsten beginnen. Es ist die Förderung unserer Kinder.
Aktuell befassen wir uns damit, dass wir dringend 2 weitere KITA-Gruppen brauchen. Der Bedarf ist unstrittig. Ebenso sind sich alle einig, dass die Stadt die Plätze schaffen muss. Auch darüber, dass der Franziskus-Kindergarten erweitert werden soll besteht Konsens. Dis-kussionsbedarf gibt es über den Standort. Vom Bürgermeister wurde Webers-Wäldchen vorgeschlagen. Der Schützenplatz war ebenfalls mal im Gespräch, auch ein Waldkindergar-ten war eine überlegenswerte Variante. Momentan wird, wenn ich auf dem neuesten Stand bin nur noch über einen Neubau in der Martin-Luther-Straße und über den Umbau eines Ge-bäudes der Bertha-von-Suttner-Schule gesprochen.
Beides ist theoretisch möglich und hat Vor- und Nachteile. Deshalb möchte ich versuchen, diese kurz zu beleuchten.
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am Montag beschlossen, die Realschule plus aufs Bühl zu verlegen und die Schule in der Schützenstraße der Stadt und Verbandsgemeinde anzubieten. Der Umzug in das vordere Gebäude der Bertha-von Suttner-Schule wäre damit möglich. Der große Vorteil wäre, dass die Schule und der Kindergarten weiter dicht beieinander blieben. Was den Übergang erleichtert und weitere positive Auswirkungen hat. Mir ist bekannt, dass einige diesen Vorteil nicht so sehen. Aber wie so oft in der Pädagogik gibt es verschiedene Meinungen. Dass es zumindest gut funktionieren kann, zeigen die Grundschule und die KITA in Elkenroth. Dort wird die Zusammenarbeit von allen Beteiligten hoch gelobt. (Sind die El-kenrother Kinder anders als unsere?) Das Außengelände für die KITA bietet an der Schützen-straße 850 qm ebene Fläche und einen Böschungsbereich, der mit geschickter Gestaltung einbezogen werden kann. Zugegeben, eine etwas größere Fläche wäre schöner, aber nicht alle bestehenden Kindergärten in Betzdorf haben so viel Platz zur Verfügung. Das Landes-amt, als kritische Aufsichtsbehörde, hat jedenfalls keine Einwände.
Ein wesentlicher Vorteil des Standorts Schützenstraße wäre, der Wechsel könnte schnell und reibungslos ohne Notgruppe geschehen. Die Räume ließen sich problemlos in kurzer Zeit für die neue Verwendung herrichten. Schließlich werden die zwei zusätzlichen Gruppen drin-gend gebraucht.
Eine neue KITA in der Martin-Luther-Straße hätte den Vorteil, man könnte ohne Vorgaben, großzügig, nur an den Bedürfnissen der Kinder ausgerichtet, planen. Nach dem Abriss der jetzigen Grundschule wäre genug Platz vorhanden. Auf den ersten Blick verlockend.
Aber für einen Neubau am jetzigen Platz müssten u. a. die folgenden Voraussetzungen ge-schaffen werden: 1. Die Martin-Luther-Grundschule wechselt in die Schützenstraße. 2. Das Grundstück wird von der Verbandsgemeinde an die Stadt verkauft und das bestehende Schulgebäude wird abgerissen. 3. Das Ganze muss für die Stadt finanzierbar sein. Alle drei Punkte sind z. Zt. noch mit großen ? versehen.
Aus dem VG- Rat wurde bekannt, dass dort ein Umzug in die Schützenstraße nur als ökono-misch sinnvoll betrachtet wird, wenn die Stadt einen Gebäudeteil übernimmt, weil sonst die Schule viel zu groß würde und einige ungenutzte Räume geheizt und bewirtschaftet werden müssten.
Der Bodenwert des Grundstücks an der Martin-Luther-Straße beträgt ca. 500.000 €. Der Ab-riss der Schule würde ca. 650.000 € kosten. Die VG würde also bares Geld sparen, wenn sie den Grund mit der Bebauung für 1 € abgibt. Was die Kosten für die Stadt dann steigern würde. Damit sind wir beim wesentlichen dritten Punkt: Können wir uns einen Neubau über-haupt leisten? Vom Bauamt wurden Baukosten von ca. 2,1 Mil. € ermittelt. Das erscheint mir noch wenig, hatte doch der Umbau des Kommunalen Kindergartens in der Burgstraße vor mehr als 10 Jahren, bei geschätzten 250.000 € nachher 1,2 Mil. € gekostet. Eine kürzlich in der Gemeinde Rott bei Flammersfeld eingeweihte Kindertagesstätte mit vier Gruppen (also vergleichbar) hatte Baukosten (ohne Grunderwerb) von ca. 2,5 Mil. €.
Aber bleiben wir bei den niedrig geschätzten 2,1 Mill. Und rechnen die 650.000 € für den Ab-riss hinzu, dann sind wir bei 2,75 Mil. €. Mit Möblierung und neuem Außengelände sind 3 Mil. € Gesamtkosten realistisch. Dem stehen geschätzte Kosten für die Anpassung der Räu-me und die Gestaltung des Außengeländes in der Schützenstraße von ca.1 Mil. 61.000 € ge-genüber, Differenz 1,939 Mil. € Mit größeren Zuschüssen ist nicht zurechnen.
Vor dem Hintergrund der enormen Verschuldung der Stadt, ca. 40 Mill., würde eine solche Belastung für uns bedeuten, dass wir uns in den nächsten Jahren überhaupt nichts mehr leisten können. Die Kommunalaufsicht würde uns nur noch die nötigsten Pflichtausgaben bewilligen. Mehr bleibt dann nicht!
Es wäre schön, wenn wir uns den Rolls-Royce unter den KITAS leisten könnten, aber eine gehobene Mittelklasse ist auch nicht schlecht. Schließlich liegt es nicht in erster Linie am Außengelände oder Gebäude, wie gut ein Kindergarten ist.
Um bei den Finanzen zu bleiben, schließlich geht es heute um den Haushalt, Betzdorf kann seine Einnahmen nur erhöhen, wenn es für Handel, Gewerbe und Industrie attraktiv bleibt. Den Vorteil des schnellen Internets haben andere Regionen inzwischen aufgeholt. Trotzdem wollen sich immer noch Firmen hier niederlassen. Ca. 55.000 qm Gewerbefläche ließen sich, wenn wir sie hätten, sofort vermarkten. Leider haben wir im Moment überhaupt kein Grundstück, das wir anbieten könnten.
Die einzigen Flächen, die wir noch aktivieren können, sind im Gewerbegebiet Dauersberg II. Leider haben wir dort, trotz jahrelanger, teurer Planung und Vorbereitung, – inzwischen wur-den mehr als 120.000 € ausgegeben, – noch nicht ein Grundstück baureif erschlossen. Bau-recht besteht, geplant wird seit über 10 Jahren, herausgekommen ist nichts.
Ich kann mich noch gut an eine Diskussion hier im Rat, im September 2010 erinnern. Ge-meinsam mit der FDP wollten wir das Gebiet in Teilschritten für potenzielle Bewerber er-schließen. Leider waren einige Fraktionen dagegen. Die Mehrheit des Rates war der Mei-nung, wir dürfen erst mit der Erschließung beginnen, wenn die Firmen, die dort hin wollen, die Kaufverträge unterschreiben, dann warten ob genügend weitere Bewerber kommen und hoffen in einem oder zwei Jahren vielleicht bauen können. Man nannte das damals: „Keine Vorratshaltung“. Diesen Irrsinn hat natürlich kein Betrieb mit gemacht. Heute stehen wir wie vor 10 Jahren da. Sehenden Auges haben einige hier im Rat diese Situation herauf be-schworen! Jetzt müssen wir endlich gegensteuern. 55.000 qm, die sofort vermarktet werden könnten und die entstehenden Arbeitsplätze, sind doch genügend Gründe. Andere Städte beneiden uns um die Nachfrage.

Ohne Arbeitsplätze stirbt unsere Stadt. Nur von der schönen Landschaft können wir nicht le-ben. Deshalb mein Aufruf an einige Stadtratsmitglieder, geben sie Ihre Verhinderungspolitik endlich auf, erkennen Sie die Zeichen der Zeit und lassen Sie uns gemeinsam Dauersberg II entwickeln!
Wie jedes Jahr muss ich die schlechten Bedingungen für den Kraftfahrzeugverkehr in unserer Stadt erwähnen. Denn es hat sich mal wieder nichts geändert. Bei einer, in diesem Jahr an das Verkehrsministerium Rheinland-Pfalz gerichteten Anfrage des Landtagsabgeordneten Wäschenbach, kannte man dort die Forderung nach einem Kreisverkehr am Struthof über-haupt nicht, obwohl das Ministerium auf unsere Anfragen dazu, u. a. im Januar 2012 geant-wortete hatte. So wichtig sind die Verkehrsverhältnisse im nördlichsten Zipfel von Rhein-land-Pfalz für das Ministerium.
Das Planfeststellungsverfahren für den Heller Kreisel wurde uns bereits mehrfach verspro-chen. (Da weiß man in Mainz wenigstens wo der gebaut werden soll) Geschehen ist aber bisher nichts. Mittlerweile habe ich keine Hoffnung mehr, den Baubeginn noch zu erleben, obwohl ich alt werden möchte.

Der Landesbetrieb Mobilität plant für dieses Jahr die Sanierung der Brücke an der Post. Im vorigen Jahr gab es eine Infoveranstaltung dazu. Im April sollte mit dem Bau begonnen wer-den. In der Zeitung haben wir gelesen, dass jetzt, im März 2018 die Ausschreibung erfolgen soll. Wird jetzt pünktlich angefangen oder nicht? Wenn nicht pünktlich begonnen wird, be-steht die Gefahr, dass die Baustelle über den Winter bleibt. Je nach Wetterbedingungen kann sich die Sperrung der Straße dann erheblich verlängern. Die Baustelle am Kirchner Süd-knoten dauerte doppelt so lange wie geplant. Wenn das hier genauso passiert, dann haben wir das perfekte Chaos.
Es gäbe noch viel zu sagen. „Wir haben in Betzdorf noch viele Baustellen“. Für heute möchte ich es aber dabei belassen.
Die CDU Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2018 zu.
Abschließend danke ich der Verwaltung für die übersichtliche Gestaltung des vorliegenden Planes.

Werner Hollmann

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.